Der Verkehrsausschuss des Landtags Baden-Württemberg begleitet und kontrolliert die Verkehrspolitik des Landes.
Im Mittelpunkt stehen Themen wie Mobilität, der Ausbau und Erhalt der Infrastruktur sowie die Arbeit des Verkehrsministeriums. Der Ausschuss berät politische Vorhaben und gibt Empfehlungen für Entscheidungen des Landtags.
Verkehr ist für mich sowohl Wirtschafts- als auch Lebensqualitätspolitik. Als Mitglied im Ausschuss für Verkehr setze ich mich für nachhaltige und barrierefreie Mobilität ein. Ein besonderer Schwerpunkt meiner Arbeit liegt auf den Interessen von E-Autofahrern sowie dem Ausbau einer leistungsfähigen Ladeinfrastruktur. In unserer Fraktion bin ich der Sprecher für Straßeninfrastruktur und zuständig für eine Vielzahl von Themen, die im Verkehrsministerium verankert sind:
Sprecher für Straßeninfrastruktur
In Baden-Württemberg werden jährlich Hunderte Millionen Euro in die Sanierung, den Neubau und die Digitalisierung von Straßen und Brücken investiert. Sowohl angesichts der Bedeutung einer nachhaltigen Ausrichtung der Straßeninfrastruktur als auch angesichts des Sanierungsrückstands liegt der Schwerpunkt derzeit stark auf dem Erhalt der bestehenden Netze und der Modernisierung von Ingenieurbauwerken. Ein wesentlicher Bestandteil der Straßeninfrastruktur, an dessen Ausbau die Landesregierung arbeitet, sind die Schnellradwege, die zur Straßeninfrastruktur gehören.
Sharing Mobility
Baden-Württemberg ist eine der führenden Regionen in Deutschland für Sharing Mobility. Über 50 Anbieter – von großen Stadtwerken über Genossenschaften bis hin zu Konzernen – betreiben Carsharing, Bikesharing, E-Roller und Lastenräder. Insbesondere hat die Region Karlsruhe bundesweit die höchste Dichte an Carsharing-Fahrzeugen. Das Land treibt den Ausbau durch spezielle Förderung und Gesetze voran.
Stadtverkehr
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg regelt den Stadtverkehr nicht als eigenständige Behörde, sondern als oberste Landesbehörde. Es kümmert sich um die strategische Planung, Förderung und Digitalisierung der städtischen Mobilität, einschließlich Straßenbahnen, Bussen, Rad- und Fußverkehr sowie innovativer autonomer Nahverkehrsprojekte.
Spedition
Spedition bezeichnet den gewerblichen Gütertransport und die Logistikbranche. Das Thema umfasst Unternehmen, die Transporte organisieren und durchführen, Lieferketten steuern sowie Lager- und Umschlagsdienstleistungen erbringen. Für Baden-Württemberg ist die Speditions- und Logistikbranche ein bedeutender Wirtschaftszweig, da das Land ein wichtiger Industrie- und Exportstandort ist.
Maut
Maut ist eine Gebühr für die Benutzung bestimmter Straßen. In Deutschland betrifft sie vor allem den gewerblichen Güterverkehr auf Bundesautobahnen und vielen Bundesstraßen. Die Einnahmen dienen unter anderem der Finanzierung und dem Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. Die Lkw-Maut betrifft vor allem Unternehmen und Fahrer im gewerblichen Güterverkehr, die mautpflichtige Straßen mit Lastkraftwagen ab 3,5 Tonnen nutzen. Die Regelungen zur Maut werden vom Bund festgelegt und gelten für deutsche sowie ausländische Transportunternehmen. Das Land Baden-Württemberg ist für die Umsetzung und Unterstützung des Vollzugs dieser Vorschriften sowie für die Verkehrsplanung und den Erhalt der Landesstraßen verantwortlich. Außerdem fördert das Land Maßnahmen für einen sicheren, leistungsfähigen und umweltfreundlichen Güterverkehr.
Verkehrsüberwachung
Verkehrsüberwachung umfasst die Kontrolle und Überwachung des Straßenverkehrs, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und die Einhaltung der Verkehrsregeln sicherzustellen. In Baden-Württemberg betrifft sie alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere Autofahrer sowie den gewerblichen Güterverkehr. Das Land ist gemeinsam mit der Polizei und den zuständigen Behörden für die Überwachung von Vorschriften wie Geschwindigkeitsbegrenzungen, Lenk- und Ruhezeiten, Fahrzeugzustand sowie Gefahrguttransporten verantwortlich. Zudem fördert Baden-Württemberg die Digitalisierung der Verkehrsüberwachung, um Kontrollen effizienter zu gestalten, den Verkehrsfluss zu verbessern und die Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen.
