Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist für mich ein ernstes Warnsignal. Wenn eine rechtsextreme Partei mit großem Abstand stärkste Kraft wird, betrifft das nicht nur ein einzelnes Bundesland. Es stellt uns alle vor die Frage, wie wir Vertrauen in unsere Demokratie erhalten und zurückgewinnen können.
Für mich ist dabei klar: Es reicht nicht, vor der AfD zu warnen. Demokratische Parteien müssen sich auch selbstkritisch fragen, warum so viele Menschen das Gefühl haben, mit ihren Sorgen nicht mehr gehört zu werden. Demokratie lebt nicht allein von ihren Institutionen. Sie lebt davon, dass Menschen erleben, dass Politik zuhört, Probleme ernst nimmt und Lösungen schafft.
Genau das ist auch mein Anspruch als Landtagsabgeordneter für den Kreis Rottweil.
Ich möchte präsent sein, zuhören und politische Entscheidungen verständlich machen. Vor allem aber möchte ich dazu beitragen, dass Politik konkrete Verbesserungen erreicht: eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, weniger unnötige Bürokratie, gute Straßen und Brücken, eine verlässliche Gesundheitsversorgung, genügend Fachkräfte und gute Lebensbedingungen im ländlichen Raum.
Auch bei Migration und Integration brauchen wir eine Politik, die Probleme offen anspricht und gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Aus meiner eigenen Migrationsgeschichte weiß ich, wie entscheidend es ist, dass Menschen eine echte Chance bekommen, Teil unserer Gesellschaft zu werden und Verantwortung zu übernehmen.
Wir dürfen Schwierigkeiten nicht schönreden. Aber wir dürfen Menschen auch nicht gegeneinander ausspielen.
Deutschland lebt außerdem vom Zusammenspiel seiner Länder und von einem starken Europa. Gerade deshalb hätte eine AfD-geführte Landesregierung Auswirkungen weit über Sachsen-Anhalt hinaus. Demokratische Zusammenarbeit muss verlässlich bleiben. Gleichzeitig dürfen Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und unsere demokratischen Grundwerte niemals zur Verhandlungsmasse werden.
Demokratie ist nichts Selbstverständliches. Jede Generation muss sie neu mit Leben füllen.
Demokratie verteidigen wir nicht nur mit Worten. Wir verteidigen sie vor allem dadurch, dass der demokratische Staat im Alltag funktioniert – und die Menschen spüren, dass Politik ihr Leben konkret verbessern kann.
