Ende März wurde ich zusammen mit anderen Kandidierenden von der Kaufmännischen Schule in Lörrach zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.
Die Podiumsdiskussion wurde von Schülerinnen und Schülern aus drei Klassen der Berufsschule selbständig organisiert. Die gestellten Fragen kamen dann auch nur von Schülerinnen und Schülern. Als Europakandidat freut es mich sehr, dass sich so viele junge Menschen mit den Themen der Europäischen Union auseinandersetzen. Weil eben die jungen Menschen unsere Zukunft sind!
Es kamen verschiedenste Fragen auf, die direkt die europäische Ebene betrafen, aber auch unsere Bundesebene. Zur Frage, ob wir ein Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2035 brauchen, antwortete ich klar: „Die Wirtschaft, egal ob auf nationaler oder EU-Ebene, braucht Leitplanken und eine langfristige Ausrichtung der Politik, um Planungsunsicherheit zu überwinden und die Zukunftsinvestitionen an die richtige Stelle zu platzieren.“
Junge Menschen beschäftigt auch die Frage nach der Rente. Ist sie überhaupt sicher für sie? Wir brauchen unbedingt eine Rentenreform. Das Modell, das wir bis heute haben, wird in Zukunft sicher nicht mehr funktionieren, angesichts des demografischen Wandels in Europa. Ich denke, dass ein großer Teil der Lösung die Migration mit einem erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt und einem besseren und schnelleren Anerkennungsprozess der Qualifikationen ist. Als zweite Komponente kann die sogenannte Aktienrente in Betracht gezogen werden. Als Vorbilder für die Aktienrente gelten die skandinavischen Länder – allen voran Schweden und Norwegen. Deren gesetzliche Rentensysteme setzen bereits seit längerem zumindest teilweise auf eine kapitalgedeckte Altersvorsorge.
Eine Frage hat mich besonders berührt. Ein Schüler mit Migrationsgeschichte, der mit seiner Familie seit 10 Jahren in Deutschland lebt, hat uns gefragt, wie wir zur Correctiv-Recherche im November über das Geheimtreffen in Potsdam stehen. Er hat erzählt, dass ihm und seiner ganzen Familie das Sorgen bereitet und er sich in Deutschland nicht mehr so sicher fühlt wie zuvor.
Das bereitet mir persönlich auch große Sorgen, denn ich sehe, dass in ganz Europa gerade rechtsextreme Kräfte auf dem Vormarsch sind und dass Falschmeldungen und Hassreden unsere europäischen Gesellschaften manipulieren und spalten. Wir, die demokratischen Parteien, müssen gemeinsam mehr dagegen unternehmen!
Mit dem Digital-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digital-Märkte-Gesetz (DMA) haben wir in Europa den Grundstein gelegt, um Desinformation und Hassrede konsequent entgegenzutreten. Aber das reicht nicht aus!
Wir brauchen eine Politik, die verbindet und nicht trennt. Politik des offenen Dialogs für alle EU-Bürger*innen, die auf Fakten basiert und nicht mit negativen Botschaften die Stimmung beeinflusst.
Dagegen zu sein ist einfach! Für neue Lösungen braucht es aber Mut. Konstruktive und sachliche Kritik sind herzlich willkommen!
Vielen lieben Dank für die Einladung und Organisation zu diesem tollen Vormittag!
